Wirteverband Basel-Stadt

Grossaufmarsch auf dem Bundesplatz

Gastronomen fordern Gleichbehandlung bei der Mehrwertsteuer

2800 Gastronomen aus der ganzen Schweiz sind in 58 Reisecars nach Bern gereist und durch die Altstadt auf den Bundesplatz marschiert. Sie fordern die Beseitigung der Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes. Für Speisen und alkoholfreie Getränke im Restaurant muss nämlich dreimal so viel Mehrwertsteuer bezahlt werden wie im Detailhandel. Diese Benachteiligung des Gastgewerbes und seiner Gäste ist ungerecht. Deshalb hat GastroSuisse nun eine eidgenössische Volksinitiative lanciert.

Das Gastgewerbe fordert in seiner Volksinitiative, dass Speisen und alkoholfreie Getränke unabhängig vom Verzehrort besteuert werden. "Wir starten heute die Unterschriftensammlung für ein legitimes Anliegen unserer Gäste", so GastroSuisse-Zentralpräsident Klaus Künzli in seiner Ansprache auf dem Bundesplatz. "Es ist ungerecht, wenn Sie für ein Mittagessen im Restaurant 7.6% Mehrwertsteuer bezahlen, während der Schnellverpfleger unter den Lauben seine Pizzaschachtel für 2.4% von der Stadt entsorgen lässt", rief er den zahlreichen Konsumenten zu, die sich zur Kundgebung gesellten.

"Ich kann mich nicht damit abfinden, dass Gäste und Gastgewerbe seit Jahren durch die nationale Steuerpolitik im Vergleich zu anderen Konsumenten und Anbietern ungleich behandelt werden", erklärte Ständerat Hans Hess, Mitglied des überparteilichen Initiativkomitees. Im Dezember 2004 habe er daher im Ständerat eine Motion eingereicht. Der Bundesrat hat auf seine Motion mit einem neuen Vorschlag geantwortet und dem Parlament eine Botschaft für einen Einheitssatz unterbreitet, der sehr kontrovers aufgenommen wurde. Offen bleibt zurzeit die Frage, wie es mit dem Einheitssatz weiter geht. Ständerat Hess signalisierte deshalb grosses Verständnis für die Unzufriedenheit der Wirte, die zur Kenntnis nehmen mussten, dass sich bei der Mehrwertsteuer des Gastgewerbes so schnell nichts ändert.

Zusätzlich zu Ständerat Hess sind weitere namhafte Persönlichkeiten bereit, mit ihrem Namen bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern für ein Ende der Diskriminierung einzustehen. Im Initiativkomitee figurieren unter anderem zwölf Ständeräte und Nationalräte, die weltbekannten Spitzenköche Philippe Rochat und André Jaeger, Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes, und Urs Masshardt, Direktor der Arbeitnehmerorganisation Hotel- und Gastro-Union.

Die heute lancierte eidgenössische Volksinitiative will gleich lange Spiesse für alle. Sie stärkt damit die Konkurrenzfähigkeit des Schweizer Gastgewerbes, das 228'000 Personen beschäftigt und rund 10'000 Jugendlichen einen Ausbildungsplatz bietet. Das Gastgewerbe ist eine eigentliche "Jobmaschine", die angesichts der schwierigen Märkte und des starken Frankens vor grossen Herausforderungen steht. Umso wichtiger ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Gastronomie zu stärken.

• GastroSuisse
• MwSt-Initiative: Für unsere Branche eine entscheidende Sache
• GastroSuisse lanciert eidgenössische Volksinitiative

2800 Wirtinnen und Wirte aus der ganzen Schweiz forderten an einer Kundgebung in Bern: "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!"