Wirteverband Basel-Stadt

Tankstellenshops sollen nachts alles verkaufen dürfen

Nicht mehr nur Sandwiches und Kaffee

Tankstellenshops sollen künftig nachts alle Produkte aus ihrem Sortiment verkaufen dürfen. So wollen es die Wirtschaftskommissionen von National- und Ständerat.

sda. Die Wirtschaftskommission des Ständerates hat sich mit 7 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung für eine parlamentarische Initiative von Nationalrat Christian Lüscher (FDP/GE) ausgesprochen, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Nun kann die nationalrätliche Schwesterkommission eine Gesetzesänderung ausarbeiten.

Heute dürfen Tankstellenshops an Autobahnraststätten und Hauptverkehrsstrassen zwischen 1 und 5 Uhr morgens Kaffee oder Sandwiches verkaufen, nicht aber andere Produkte aus ihrem Sortiment. Viele Tankstellenshops ohne räumliche Trennung zwischen Gastronomiebetrieb und Verkaufslokal sind deshalb gezwungen, einen Teil ihres Lokals nachts abzusperren.

Dies sei unnötig, findet die ständerätliche Wirtschaftskommission. Eine Gesetzesänderung für jene Shops, die 24 Stunden geöffnet seien, würde den Arbeitnehmerschutz nicht aufweichen, denn das Verkaufspersonal sei ohnehin anwesend.

Für eine Gesetzesänderung setzt sich auch die bürgerliche "IG Freiheit" ein. Sie hat 26'000 Unterschriften für eine Petition gesammelt. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hingegen stuft den nächtlichen Einkauf in Tankstellenshops nicht als "besonderes Konsumbedürfnis" ein. Nur diese Kategorisierung würde die Nachtarbeit rechtfertigen.

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