Wirteverband Basel-Stadt

FDP und SVP liegen im KMU-Rating deutlich vorn

Untersuchung über das Abstimmungsverhalten im Nationalrat

Erstmals liess der Schweizerische Gewerbeverband untersuchen, welche Nationalräte in der Legislatur KMU-freundlich abstimmten. Ein Rating zeigt den Grad der Übereinstimmung mit den Positionen des Verbands. Untersucht wurden 386 Abstimmungen, die nach Wichtigkeit in drei Klassen geteilt wurden. Die Ergebnisse erstaunen zum Teil.

Der Schweizerische Gewerbeverband hat zum Auftakt des Wahljahrs die Forschungsstelle Sotomo an der Universität Zürich beauftragt, die KMU-Affinität der Nationalräte zu untersuchen. Ständeräte wurden nicht erfasst, weil in der kleinen Kammer keine namentlichen Abstimmungen durchgeführt werden.

Im Detail kann man die Aussagekraft solcher Ratings bezweifeln. Schliesslich hängt viel von der Auswahl der untersuchten Abstimmungen und deren Gewichtung ab. Zweifelsohne trägt eine Analyse des Abstimmungsverhaltens aber dazu bei, Freund und Feind besser zu identifizieren.

Als besonders KMU-freundlich schwingen die FDP mit einem durchschnittlichen Rating von 75.8 und die SVP mit 75.2 obenauf. Die BDP mit 63.2 und die CVP mit 58.3 sind deutlich weniger gewerbefreundlich. Geradezu KMU-feindlich zeigen sich die linken Parteien: Die SP-Fraktion bringt es auf einen Durchschnitt von 29.2, die grünen Nationalräte auf 28.

An der Spitze der Einzelrangliste stehen 16 FDP-Parlamentarier. Weil die SVP in KMU-relevanten Fragen geschlossener ist – die Werte reichen von 71.3 bis 77.7 – ist der Durchschnittswert ähnlich hoch wie bei den Freisinnigen, wo der rechte und der linke Flügel stärker voneinander abweichen (64.2 bis 80.4). Noch grösser ist dieser Unterschied bei der CVP (42.5 bis 76.8).

Ist "tourismusfreundlich" auch "gewerbefreundlich"?

Das unterschiedliche Stimmverhalten innerhalb der bürgerlichen Parteien ist vor allem auf Meinungsverschiedenheiten bei ökologischen und sozialpolitischen Fragen zurückzuführen. Das führt zu Beispielen, die nicht richtig ins Bild passen. So liegt der Präsident des Schweizerischen Gewerberbands, SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger an 54. Stelle. Der Baselbieter Gewerbedirektor und FDP-Nationalrat Hans-Rudolf Gysin bringt es nur gerade auf den 88. Platz. Der basel-städtische Gewerbedirektor Peter Malama liegt gar als Letzter der FDP-Fraktion an 101. Stelle.

CVP-Präsident Christophe Darbellay, von Hotelleriesuisse kürzlich als "tourismusfreundlichster" Parlamentarier ausgezeichnet, schafft es nur gerade auf den 111. Platz. Sein Fraktionskollege Dominique de Buman, Präsident des Schweizerischen Tourismusverbands, liegt mit einem Rating von 50.9 gar erst an 131. Stelle.

Resultate der Nordwestschweizer Nationalräte
57. Jean-Henri Dunant, SVP, 75.1
88. Hans-Rudolf Gysin, FDP, 72.0
101. Peter Malama, FDP, 64.2
117. Kathrin Amacker, CVP, 57.7
138. Eric Nussbaumer, SP, 30.6
177. Silvia Schenker, SP, 28.6
181. Susanne Leutenegger, SP, 28.3
184. Maya Graf, GPS, 28.2
186. Anita Lachenmeier, GPS, 28.1
191. Beat Jans, SP, 28.0

• Schweizerischer Gewerbeverband
• Problematik der Regulierungskosten wird massiv unterschätzt
• Für ein faires Nebeneinander von Gewerbe und Landwirtschaft

SGV-Rating: Die FDP und die SVP politisieren gewerbefreundlich.