Wirteverband Basel-Stadt

Unnötig, übertrieben und antiföderalistisch

Breites Komitee gegen Verschärfung des Rauchverbots

Am 23. September stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Initiative "Schutz vor Passivrauchen" ab. Eine breite Koalition aus Politikern von FDP, SVP, CVP, BDP, Grünliberalen und weiteren Parteien kämpft unter dem Slogan "Nein zum radikalen Rauchverbot" gegen diese unnötige, übertriebene und antiföderalistische Vorlage.

Die Lungenliga strebt mit ihrer Initiative ein Verbot von bedienten und faktisch auch von unbedienten Fumoirs an. Bei einer Annahme würde das Rauchen sogar an Einzelarbeitsplätzen verboten! Dabei besteht mit dem Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen bereits eine vernünftige und griffige Regelung, die den Bedürfnissen von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Konsumenten Rechnung trägt.

Die Initiative wurde gerade mal zwei Wochen nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über den Schutz vor Passivrauchen eingereicht. Damit zeigten die Initianten, dass sie an einem Kompromiss gar nie interessiert waren. Ihr Ziel ist vielmehr eine raucherfreie Gesellschaft. In Genf wurde hierfür bereits die nächste Initiative lanciert. Diese möchte teilweise sogar das Rauchen im Freien verbieten.

Für das Anliegen der Initiative besteht heute kein Handlungsbedarf mehr. Das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen setzt landesweite Standards, die den Schutz vor Passivrauchen garantieren. Das Bundesgesetz erlaubt den Kantonen gleichzeitig, schärfere Regelungen einzuführen. Das heute geltende Bundesgesetz mit seinen kantonalen Ergänzungen wird allseits geschätzt und von den betroffenen Branchen umgesetzt. Das ist gutschweizerischer und funktionierender Föderalismus.

Eine Annahme der Initiative hätte viele negative Auswirkungen: Das Rauchen würde nach Hause oder ins Freie verlagert, was Nachbarn und Anwohner mit mehr Lärm belästigen würde. Gastbetriebe in 18 Kantonen müssen sich innert kürzester Frist erneut auf neue Gesetze einstellen. Getätigte Investitionen würden nutzlos. Ein Fumoir-Verbot würde in vielen Betrieben zu empfindlichen Umsatzeinbussen führen.

Der Zwängerei bei immer strikteren Rauchverboten ist Einhalt zu bieten! Wir brauchen Rechtssicherheit und müssen vernünftig bleiben.

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