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03.03.2013
Ausserrhoder wollen keine Raucherlokale
Initiative "Für gleich lange Spiesse beim Nichtraucherschutz" abgelehnt
In Appenzell-Ausserrhoden dürfen kleine Gastlokale bis 80 Quadratmeter nicht als Raucherbetriebe geführt werden. Das Volk sagte mit 10'160 zu 7257 Stimmen Nein zu einer Volksinitiative, die eine Lockerung des Rauchverbots anstrebte.
Der Verband "Gastro Appenzellerland" hatte die Initiative "Für gleich lange Spiesse beim Nichtraucherschutz" mit 1700 Unterschriften mit dem Ziel eingereicht, eine Ausnahmeregelung für kleine Bars und Restaurants zu erreichen.
Nun wird Ausserrhoden das kantonale Gesundheitsgesetz nicht an die weniger restriktiven Regelungen des Bundes anpassen. Seit Anfang 2011 gilt im Kanton, nach einer Übergangsfrist, ein Rauchverbot für alle Lokale. Die Stimmberechtigten hatten dieses Verbot im Jahr 2007 beschlossen.
GastroSuisse bedauert den ablehnenden Entscheid in Appenzell-Ausserrhoden. "Die Annahme der kantonalen Volksinitiative wäre ein starkes Zeichen für mehr Eigenverantwortung und Entscheidungsfreiheit des Einzelnen gewesen", schreibt der Verband in einer Mitteilung.
Die traditionelle appenzellische Wirtshauskultur besteht aus einer Vielzahl unterschiedlicher Restaurants. Getränkegeprägte Kleinstbetriebe sind oft Treffpunkt für einen Jassabend oder einen Znünitreff der Handwerker. Restaurants mit gehobener Küche ziehen auch Gäste der Ferienregion Appenzellerland an.
Von der Bundeslösung hätten maximal 50 Kleinstbetriebe profitieren können. Mit dem vorliegenden Volksentscheid steht deren Existenz zum Teil auf dem Spiel. Von den Umsatzeinbrüchen, die vielerorts zweistellig sind und in Einzelfällen bei über 30 Prozent liegen, werden sich die Betriebe kaum erholen. Für Konzeptänderungen oder Investitionen in bediente Fumoirs fehlen meistens die finanziellen Mittel und manchmal auch der Raum.
Der Anteil der Nein-Stimmen betrug 58.3 Prozent, die Stimmbeteiligung lag bei 49.2 Prozent. Angenommen wurde die Initiative lediglich in Urnäsch, Reute und Lutzenberg. Besonders deutlich war die Ablehnung in bevölkerungsstarken Gemeinden wie Herisau (60.8%), Teufen (59.9%) und Speicher (61.9%), die im Einzugsgebiet der Stadt St. Gallen liegen.
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Dossier: Rauchverbot
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