Wirteverband Basel-Stadt

Ständerat beschliesst Nein-Parole

MwSt-Initiative von GastroSuisse kommt bald vor das Volk

Mit 24 zu 13 Stimmen und zwei Enthaltungen hat auch der Ständerat, wie zuvor bereits der Bundesrat und der Nationalrat, beschlossen, die Volksinitiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes" zur Ablehnung zu empfehlen.

Obwohl verschiedene Versuche unternommen wurden, um das weitgehend unbestrittene Anliegen auf gesetzlichem Wege zu erfüllen, hat sich das Parlament letztlich gegen die Behebung der Diskriminierung des Gastgewerbes entschieden.

Das Gastgewerbe und seine Gäste werden seit der Einführung der Mehrwertsteuer im Jahre 1995 diskriminiert. Der Restaurantgast bezahlt 8 Prozent Mehrwertsteuer, während der
Kunde im Detailhandel für verzehrfertige Speisen und Getränke lediglich 2.5 Prozent bezahlt.

Mit über 200'000 Arbeits- und Ausbildungsplätzen ist das Gastgewerbe ein zentraler Wirtschaftszweig der Schweiz, der mit vielen Teilzeitarbeitsplätzen auch weniger gut ausgebildeten Menschen eine Berufsmöglichkeit bietet.

Das Schweizer Stimmvolk wird noch dieses Jahr, voraussichtlich am 28. September, entscheiden, ob es für den Kaffee im Restaurant mehr Mehrwertsteuer bezahlen will als für den Kaffee im Pappbecher zum Mitnehmen. Volk uns Stände haben es in der Hand, die stossende Ungerechtigkeit zu beseitigen.

• Politik hat kein Verständnis für MwSt-Gerechtigkeit
• Gastronomie braucht gleich lange Spiesse bei der MwSt!
• Nationalrat will Ungleichbehandlung zementieren