Wirteverband Basel-Stadt

Vox-Analyse zeigt Gründe auf

Weshalb das Stimmvolk die MwSt-Initiative ablehnte

Am 28. September 2014 lehnte das Schweizer Stimmvolk die Volksinitiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes" mit 71.5 Prozent Nein-Stimmen deutlich ab. Die Parteiidentifikation spielte dabei nur eine untergeordnete Rolle, wie eine Analyse ergab.

Zwar zeigten sich Sympathisanten der SVP (40% Ja) und CVP (37% Ja) sowie die Parteiungebundenen der Vorlage gegenüber deutlich wohlwollender als die Anhänger der übrigen Parteien, jedoch reichte es auch bei diesen beiden Gruppen nicht für einen mehrheitlich positiven Stimmentscheid.

Abgelehnt wurde die Vorlage aus verschiedenen Gründen, allen voran wegen Bedenken bezüglich der diversen möglichen Folgen der Vorlage. So zeigte das Ergebnis einer offenen Frage, dass das Begehren am häufigsten abgelehnt wurde, weil die Befragten davon mehr Schaden als Nutzen erwarteten, insbesondere im Hinblick auf allfällige Steuerausfälle.

Des Weiteren gelang es nicht, eine Mehrheit davon zu überzeugen, dass die unterschiedlichen Steuersätze tatsächlich eine Diskriminierung des Gastgewerbes darstellen. So zeigte sich ein Graben innerhalb der Stimmbürgerschaft, mit den Gegnern der Vorlage, die vor allem die unterschiedlichen Dienstleistungen zwischen den Branchen betonten, auf der einen und den Befürwortern, die insbesondere die ungleiche Ausgangslage für Restaurants und Take-Aways herausstrichen, auf der anderen Seite.

Diese Bewertung der Mehrwertsteuerunterschiede hing signifikant mit der grundsätzlichen Einstellung zum Gastgewerbe zusammen, konkret von der wahrgenommenen Wichtigkeit dieser Branche und den Erwartungen der Befragten, ob die Restaurants die finanziellen Vorteile an ihre Gäste weitergegeben hätten oder nicht. Kurz gesagt: Wer dem Gastgewerbe positiv gegenüberstand, stimmte der Vorlage eher zu als solche Personen, die über ein eher negatives Bild der Branche verfügen.

Ein weiterer Grund für eine Zustimmung zur Initiative stellte der Wunsch nach einer Vereinfachung des Systems und allenfalls nach einer Einführung eines Einheitssteuersatzes dar. Schlussendlich reichte aber die von einer Mehrheit der Befragten geteilte Ansicht, dass ein Einheitssteuersatz im Prinzip sinnvoll wäre, nicht zur Annahme der Initiative aus, da dieses Argument nur eine Minderheit (38%) auch tatsächlich zu einer Ja-Stimme bewog.

Die Untersuchung beruht auf einer von der Vox-Partnerschaft realisierten Nachbefragung zur Volksabstimmung, die vom Forschungsinstitut gfs.bern innerhalb von zwölf Tagen nach der Abstimmung durchgeführt wurde. Die Datenanalyse erfolgte durch das Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern. Die Befragung wurde telefonisch durchgeführt, wobei die Auswahl der 1508 Befragten in einem dreistufigen Zufallsverfahren ermittelt wurde.

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