Wirteverband Basel-Stadt

Bundesrat sagt Nein zu höheren Zöllen auf Würzfleisch

Ein wichtiges Signal für das Schweizer Gastgewerbe

Der Bundesrat hat die parlamentarische Initiative "Aufhebung der zolltariflichen Begünstigung der Importe von gewürztem Fleisch" abgelehnt. Insbesondere angesichts der Frankenstärke ist das ein positives Signal. Noch höhere Zölle auf Waren akzentuieren die Hochkosteninsel Schweiz und schwächen die Wettbewerbsfähigkeit des Gastgewerbes.

Im grenzüberschreitenden Wettbewerb sind die hohen Warenkosten ein grosser Nachteil für die Branche. Willkürliche Zollerhöhungen dürfen den Standortnachteil der Schweiz als Hochkosteninsel in Europa nicht weiter akzentuieren. Dessen negative Auswirkungen zeigen sich im Ausbleiben von Gästen aus dem Euro-Raum, was durch die Überbewertung des Frankens noch verstärkt wird. Zugleich wird der Gastronomietourismus gefördert, der einen jährlichen Wertschöpfungsverlust von gegen vier Milliarden Schweizer Franken verursacht.

Der Bundesrat hat richtig erkannt, dass die willkürliche Erhöhung des Zolltarifes für gewürztes Fleisch zu Unsicherheiten unter den internationalen Handelspartnern der Schweiz führen würde. Gleichzeitig betont er, dass sich die Einfuhren von Würzfleisch bislang nicht schädlich auf die in der Schweiz produzierende Fleischwarenindustrie auswirkten.

Es bleibt zu hoffen, dass die eidgenössischen Räte der Haltung des Bundesrates folgen und die Würzfleisch-Initiative ebenfalls ablehnen.

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