Wirteverband Basel-Stadt

Überregulierung gefährdet Freiheit und Wohlstand

Die periodische Überprüfung von Staatsaufgaben ist dringend nötig

Die Überregulierung in allen Bereichen belastet die Schweizer Wirtschaft stark. Der Glaube an die Lösung sozialer und ökonomischer Probleme mittels zusätzlicher Regeln ist eine Wahnvorstellung.

Unzählige Bestimmungen normieren unseren Alltag und setzen der Freiheit Grenzen. Allein auf Bundesebene sind über 5000 Erlasse in Kraft. Die Rechtsetzung in den Kantonen und Gemeinden kommt noch hinzu. Und statt endlich abzunehmen nimmt die Regulierungsdichte weiter zu!

In den 1980er-Jahren wuchs die amtliche Sammlung des Bundesrechts um durchschnittlich 1000 Seiten pro Jahr. Schon damals ächzten Bürger und Unternehmer unter der Flut neuer Vorschriften. Mittlerweile sind wir soweit, dass nur schon der Entwurf zur neuen Lebensmittelverordnung 2080 Seiten umfasst. Das gesamte Bundesrecht umfasst heute mehr als 80'000 A4-Seiten.

In der vergangenen Legislaturperiode wurde in den Eidgenössischen Räten die Rekordzahl von über 5000 Vorstössen eingereicht. Viele davon führen zu neuen Verboten, Behinderungen und Umverteilungen. Der Eifer hat seinen Preis: Gemäss einer Untersuchung des Gewerbeverbands entstehen für die KMU allein für die Bereiche Sozialversicherungen, Arbeitsrecht, Arbeitssicherheit und Lebensmittelhygiene Kosten von vier Milliarden Franken – pro Jahr. Selbst kleine Betriebe wenden heute schnell einmal monatlich 50 Stunden für administrative Arbeiten auf.

Der Bundesrat veröffentlichte in einem Bericht alarmierende Ergebnisse: In zwölf untersuchten Bereichen belaufen sich die Regulierungskosten auf zehn Milliarden Franken jährlich. Es kursiert gar die Gesamtzahl von 60 Milliarden Franken. Das brennende Problem ist also bekannt. Die Einsicht wird in Sonntagsreden zur Schau getragen, doch in der Realität schlägt sie sich nicht nieder. Darum brauchen wir Rezepte, um das Wuchern des Vorschriftendschungels einzudämmen.

Die periodische Überprüfung von Staatsaufgaben und klare Ziele zur Reduktion der administrativen Kosten sind dringend nötig. Da Abschätzungen der Wirtschaftsverträglichkeit und der Folgekosten von Regulierungen verwaltungsintern verfasst werden, dienen sie vor allem der Legitimierung vorgefasster Meinungen. Die Schaffung einer unabhängigen Prüfstelle wäre hilfreich.

Leider nimmt nicht nur die Gesetzesflut zu, sondern auch die Paragraphenreiterei der Verwaltung. Zwar gibt es in der Schweiz erstaunlich viele Staatsbedienstete mit gesundem Menschenverstand, doch setzen sich immer öfter Kräfte durch, für die Augenmass ein Fremdwort ist. Und der Verwaltungsapparat arbeitet kräftig mit, wenn es um zusätzliche Regulierungen geht.

Im Einzelfall mag es dafür gute Argumente geben, in der Summe aber werden wir durch den Regulierungswahnsinn und den schweizerisch-gründlichen Vollzug immer mehr stranguliert. Das Regeldickicht hat ein Ausmass erreicht, das unsere Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt und volkswirtschaftlich ins Gewicht fällt.

Statt Lippenbekenntnissen braucht es politische Taten. Dabei geht es nicht um eine blinde Deregulierung, sondern lediglich um die Frage nach dem Kosten-Nutzen-Verhältnis von Vorschriften. Statt mehr braucht es weniger Bürokratie. Statt Perfektionismus und "Swiss Finish" braucht es Pragmatismus!

Wirteverband Basel-Stadt

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