Wirteverband Basel-Stadt

Altersvorsorge: Schluss mit Denkverboten!

Weniger schädliche Finanzierungsmethoden finden

Das deutliche Nein zur «Altersvorsorge 2020» ist eine gute Nachricht. Nun ist die Politik gefordert, neue Lösungen zu präsentieren. Dabei darf es keine Denkverbote geben.

Die Reform der Altersvorsorge ist klar gescheitert. Fast 53 Prozent der Schweizer Stimmbürger haben zur Gesetzesvorlage Nein gesagt. Auch das Ständemehr kam nicht zustande. Das ist gut so, denn die Scheinreform hätte die strukturellen Probleme der AHV mittelfristig verschärft. Es wären vor allem die Jungen, die jetzigen Rentner und die Unternehmen gewesen, die den von Mitte-Links forcierten Rentenausbau hätten finanzieren müssen.

Dieser unverantwortliche Ausbau mit der Giesskanne ist zum Glück vom Tisch. Die Notwendigkeit einer Sanierung ist allerdings unbestritten. Es liegt an der Politik, rasch eine realistische Reformvorlage auszuarbeiten. Dabei sollte auf die systemwidrige Vermischung von erster und zweiten Säule verzichtet werden.

Es nützt nichts, die Abstiegsängste grosser Teile der Bevölkerung nicht ernst zu nehmen. Rentenkürzungen sind deshalb kein Thema, und beim Rentenalter kann es höchstens sehr langsame Schritte geben, hin zu einer höheren Flexibilität. Der Mittelbedarf wird definitiv steigen und herkömmliche Finanzierungsmethoden können ihn lediglich unter Inkaufnahme massiver Nebenwirkungen decken.

Was sind die Alternativen? Eine zusätzliche Verschuldung wäre gegenüber kommenden Generationen unverantwortlich. Ein langanhaltendes, starkes Wirtschaftswachstum würde Linderung verschaffen, doch ist die Hoffnung darauf fast so naiv wie die Annahme, die Zuwanderung werde das Problem dauerhaft lösen.

Es ist nun einmal so: Wollen wir den sozialen Frieden bewahren, so liegt die Lösung hauptsächlich auf der Einnahmenseite. Den eingeübten Reflex, einfach die Beiträge und die Mehrwertsteuer zu erhöhen, sollten die Politikerinnen und Politiker aber endlich überwinden, denn das sind Rezepte aus dem volkswirtschaftlichen Giftschrank.

Die Erwerbstätigen dürfen nicht noch stärker belastet werden, haben doch viele Familien bereits heute zu kämpfen. Höhere Lohnbeiträge würden Arbeitnehmer und Arbeitgeber hart treffen. Eine Mehrwertsteuererhöhung wiederum würde dem produktiven Sektor weitere Ressourcen entziehen und die Finanzierungsquelle der Renten belasten. Sie hätte einen negativen Effekt auf den Konsum und die Beschäftigung. In arbeitsintensiven Branchen ist die Mehrwertsteuer schon heute ein «Jobkiller».

Wie ich bereits früher ausführte, gäbe es durchaus Finanzierungsquellen, die weniger schädlich und unsozial wären als die herkömmlichen Rezepte. Zu den von mir genannten Beispielen gehörten ein Staatsfonds mit einem Teil der Nationalbank-Milliarden und ein Paket aus Sparmassnahmen. Sie können es im Detail gerne nachlesen (Link unten).

Weil es so viel Spass macht, ist hier noch eine weitere Möglichkeit, die AHV zu finanzieren: Wir verpflichten die Telefongesellschaften, auf ihre horrenden Roaminggebühren zu verzichten und im Gegenzug eine Steuer von 10 Franken pro Handy und Monat einzutreiben. Bei fünf Millionen Mobiltelefonen in unserem Land ergäbe das 600 Millionen Franken pro Jahr – zur Finanzierung der AHV.

Ob dieser oder andere Vorschläge so, anders oder überhaupt nicht umgesetzt werden, ist nebensächlich. Hauptsache, wir verlassen die Denkrillen und verzichten auf eine weitere Belastung durch Beitrags- und Mehrwertsteuererhöhungen!

Josef Schüpfer
Präsident Wirteverband Basel-Stadt

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