Wirteverband Basel-Stadt

Klare Perspektiven und mehr Kohärenz

Agrarpolitische Gesamtschau des Bundesrates

Der Bundesrat hat seine agrarpolitische Gesamtschau vorgestellt und die Herausforderungen für die schweizerische Land- und Ernährungswirtschaft aufgezeigt. Spätestens im Rahmen der anstehenden agrarpolitischen Reformetappe muss er dem Sektor klare Perspektiven aufzeigen.

Der Bundesrat hat die agrarpolitischen Herausforderungen untersucht und entsprechenden Handlungsbedarf identifiziert. Damit stösst er eine Grundsatzdiskussion über die Weiterentwicklung der Agrarpolitik und deren Abstimmung mit der Aussenwirtschaftspolitik an.

Die IG Agrarstandort Schweiz (IGAS) begrüsst den ganzheitlichen Ansatz, der das komplexe Zielsystem der Agrarpolitik, die in allen drei Dimensionen zu fördernde Nachhaltigkeit und die vielseitigen gesellschaftlichen Erwartungen berücksichtigt.

Die schweizerische Land- und Ernährungswirtschaft steht vor grossen Herausforderungen. Sie muss nicht nur mit weiteren Marktöffnungen, sondern auch mit stark zunehmenden Umweltrisiken zu Rande kommen und ihren Fussabdruck reduzieren. Wenn der Sektor und seine Akteure nicht als Problem, sondern als Teil der Lösung betrachtet werden, und wenn Mut für neue Lösungen gezeigt wird, können die Herausforderungen in Chancen umgewandelt werden. Die bundesrätliche Vision einer markt- und wertschöpfungsorientierten Land- und Ernährungswirtschaft, welche ressourcenschonend Qualitätsprodukte herstellt und die von der Gesellschaft erwarteten Dienstleistungen erbringt, dürfte eine breite Zustimmung finden.

Im Moment scheinen aber die Vorstellungen des Bundesrates, wie dies zu erreichen ist, noch recht abstrakt zu sein. Es fehlt einstweilen noch an der strategischen Übersetzung der Vision. So werden beispielsweise Marktöffnungsszenarien recht akademisch, ohne Priorisierung und ohne Machbarkeitsdiskussion präsentiert. Das Gleiche gilt für die agrarpolitischen Ansätze. Zwar sind solche Einschränkungen in diesem frühen Stadium nicht negativ zu bewerten. Sie bieten die Chance, dass der Bundesrat dem Sektor im Dialog mit den Betroffenen, der Gesellschaft und der Politik klarere Perspektiven aufzeigt.

Zu einem späteren Zeitpunkt verlangt die IGAS aber klare Worte: So fordert sie eine kohärente und berechenbare Weiterentwicklung der Agrar-, der Aussenwirtschafts- und der Umweltpolitik. Marktöffnungen sind mit einer schlüssigen Sektorpolitik, mit schrittweisem Vorgehen, mit Übergangsfristen und mit angemessener Begleitung anzugehen. Die IGAS wünscht sich eine Aussenwirtschaftspolitik, welche Qualitätsprodukte und nachhaltige Prozesse begünstigt. Die mit Art. 104a BV frisch ergänzte Verfassung bietet eine gute Grundlage und die anstehende Reformetappe AP 2022+ die passende Gelegenheit dazu.

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