Wirteverband Basel-Stadt

Ständerat gegen befristete Mehrwertsteuersenkung

Motion Chiesa chancenlos – doch es gibt noch Hoffnung

Es gibt keine Mehrwertsteuersenkung für stark betroffene Branchen wie das Gastgewerbe. Zumindest vorläufig nicht. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion von Marco Chiesa mit 27 zu 10 Stimmen und bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Das ist sehr bedauerlich!

Etwas Hoffnung liess Ueli Maurer, der im Namen des Bundesrats die Ablehnung der Motion empfahl. Der Finanzminister nahm nicht die hanebüchenen Argumente der schriftlichen Stellungnahme hervor, sondern vertröstete. Der Bundesrat werde in einigen Wochen eine Klausur unter dem Titel «Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation» durchführen. Im Bereich Tourismus sei «noch etwas notwendig».

Bei Maurers Votum schimmerte Kritik an den strengen Auflagen für das Gastgewerbe durch: «Wenn nur die Hälfte von dem stimmt, was mir jeweils gesagt wird, dann sind wir mit unseren Vorschriften schon nahe an einer Schikanierung der Branche.»

Eine Mehrwertsteuersenkung ist noch nicht ganz vom Tisch. «Vielleicht kommt die eine oder andere Idee dann in einem Gesamtpaket. Wir schauen das an. Wir müssen aus dieser Krise rausgehen.» Es brauche aber noch «etwas mehr Fakten» darüber, wie sich die Wirtschaft entwickelt.

Eine befristete Mehrwertsteuersenkung würde den Betrieben Luft verschaffen, dringend nötige Investitionen zu tätigen, wettbewerbsfähig zu bleiben und Notkredite zurückzubezahlen. Deutschland macht es vor: Dort wird der Mehrwertsteuersatz für Restaurants ab 1. Juli während eines Jahres um 12 Prozentpunkte gesenkt.

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