Wirteverband Basel-Stadt

Schluss mit missbräuchlichen Schweiz-Zuschlägen!

Ständerat muss jetzt Nägel mit Köpfen machen

Seit Jahrzehnten debattiert die Politik darüber, was gegen überhöhte Importpreise unternommen werden kann. Griffige Massnahmen sind längst überfällig – und nötiger denn je: Schweizer KMU sind enorm stark unter Druck. Der Gesetzgeber kann Ihnen auch ohne Geld wirksam und nachhaltig helfen, indem er die Diskriminierung auf dem Beschaffungsmarkt endlich beendet.

Schon bald wird sich der Ständerat mit der Fair-Preis-Initiative befassen. Nachdem der Nationalrat den Gegenvorschlag des Bundesrats entscheidend verbessert hat, besteht die Chance, den Kampf gegen missbräuchliche Schweiz-Zuschläge endlich ernsthaft zu führen. Stimmt die Kleine Kammer zu, kommt es zur dringend nötigen Präzisierung des Kartellgesetzes: Dann geht es der Schweiz-Abzocke an den Kragen!

Der Bundesrat blieb bei seinem Vorschlag auf halbem Wege stecken. Er will das missbräuchliche Verhalten auf die Behinderung im Wettbewerb beschränken und klammert somit all jene Branchen aus, die nicht direkt mit ausländischen Unternehmen konkurrieren. Dazu zählen etwa der öffentliche Verkehr, der Bildungs- und Gesundheitssektor, der Detailhandel, die Landwirtschaft und viele KMU- und Dienstleistungsbetriebe, die nicht exportieren.

Der Schweizer Volkswirtschaft entgehen jedes Jahr Milliardenbeträge. Das zeigt eine Studie der Fachhochschule Nordwestschweiz. Ausländische Hersteller und Händler schotten ihre Vertriebskanäle ab und verlangen hohe Schweiz-Zuschläge. Allein in den untersuchten Bereichen bezahlen Schweizer Nachfrager über drei Milliarden Franken zu viel. Der ehemalige Preisüberwacher Rudolf Strahm schätzt den Verlust für die gesamte Volkswirtschaft auf rund 15 Milliarden Franken pro Jahr.

Nichts gegen Preisdifferenzierungen! Problematisch werden sie aber, wenn die Nachfrager nicht wählen können, wo sie einkaufen. Märkte haben eben zwei Seiten: Erlaubt man den Anbietern, ihre Preise zu differenzieren, so brauchen die Nachfrager die Freiheit, dort einzukaufen, wo es wirtschaftlich Sinn ergibt.

Schweizer KMU und Handelsfirmen sind darauf angewiesen, im Ausland nicht diskriminiert zu werden – vor allem bei Produkten, für die es keine ausreichenden und zumutbaren Ausweichmöglichkeiten gibt. Die fehlende Beschaffungsfreiheit gefährdet unseren Werkplatz und befeuert den Einkaufstourismus. Missbräuchliche «Schweiz-Zuschläge» müssen verschwinden, damit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen steigt. Das sichert und schafft Arbeitsplätze!

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Wir wollen nicht dauerhaft im Ausland einkaufen. Liebend gern kaufen wir in der Schweiz ein, aber nur, wenn die Preise unter Wettbewerbsbedingungen zustande kommen. Das ist momentan leider sehr oft nicht der Fall!

Maurus Ebneter
Präsident Wirteverband Basel-Stadt


Wie internationale Konzerne Schweizer KMU abzocken

Spielwaren
Ein Schweizer Händler besuchte die Spielwarenmesse in Nürnberg. Auf seiner Fachhändler-Legitimation stand in grossen Lettern «Schweiz». Resultat war, dass ihm fast immer höhere Einkaufspreise zugehalten wurden. Die Unterschiede beliefen sich nicht selten auf 50% und mehr. Wie will ein Schweizer Spielwarengeschäft unter diesen Umständen gegenüber seinen Konkurrenten im benachbarten Ausland konkurrenzfähig sein?

Markenschuhe
Ein Schuhhändler beklagt sich darüber, dass Generalimporteure auf vielen Markenschuhen einen ungerechtfertigten «Schweiz-Zuschlag» erheben. Der Direkteinkauf ist ihm verwehrt, so dass er nur ungenügend vom schwachen Euro profitieren kann. Eine einzelne Schuhmarke ist nicht marktbeherrschend. Ähnliche Beispiele gibt es bei Sportartikeln, Designermöbeln, Körperpflege- und Kosmetikprodukten, Markenkleidern und Gartenbedarf.

Druckmaschinen
Schweizer lassen für 1.5 Milliarden Franken Drucksachen im Ausland herstellen – dies bei einem Gesamtmarkt von 5 Milliarden. Versuchen nun heimische Druckereien, sich im Ausland mit günstigem Papier, mit Druckmaschinen oder Druckplatten einzudecken, werden sie auf die Schweizer Niederlassungen der Hersteller verwiesen, die absurd hohe Preise verlangen.

Fahrzeuge
Schweizer Fahrzeugbauer können zahlreiche Teile, auf die sie wegen Kundenwünschen angewiesen sind, nicht dort einkaufen, wo sie wollen. Weil sie für Bremsen, Kupplungen, Achsen oder Pneus viel mehr bezahlen als ihre Konkurrenten im Ausland, können sie bei Offerten oft schlicht nicht mehr mithalten. Wie reagieren die Kunden? Sie kaufen einfach den ganzen Anhänger im Ausland. Missbräuchliche Schweiz-Zuschläge gefährden also unseren Werkplatz!

Holz
Der Kunde eines Schreiners verlangte ein Angebot für einen grossen Umbau und bestand dabei auf Vorarlberger Weisstanne. Als der Handwerker dieses Holz ennet der Grenze beschaffen wollte, verwies man ihn an den Schweizer Generalimporteur, der aber viel höhere Preise verlangte. Am Schluss verlor er das Wettrennen um den Auftrag gegen einen Handwerker aus Österreich. Dieser kaufte das Holz an seinem Standort und brachte es für den Umbau in die Schweiz mit.

Software
Beinahe schon legendär sind Preise von Software-Updates. Nachfrager aus der Schweiz erhalten automatisch einen anderen Preis. Besonders tragisch ist das, wenn sie wegen eines früheren Systementscheids auf Updates angewiesen sind und deshalb nicht ausweichen können. Es bleibt ihnen meist nichts anderes übrig, als zähneknirschend die hohen Preise zu bezahlen.

Haustechnik
Nachfrager aus der Schweiz bezahlen für importierte Lüftungen, Heizungen, Sanitär- und Kühlgeräte ungerechtfertigte «Schweiz-Zuschläge». Dies nicht etwa, weil die jeweiligen Einkäufer nicht professionell verhandeln, sondern weil die Lieferanten ihre Marktmacht «unkontrolliert» missbräuchlich ausnutzen.

Getränke
Das Gastgewerbe ist bei Markengetränken vom faktischen Beschaffungszwang im Inland betroffen, aber auch bei Nonfood-Artikeln und Investitionsgütern. Hingegen haben die hohen Preise von Fleisch, Gemüse und anderen Lebensmitteln nicht mit privaten Hürden zu tun, sondern mit politisch (leider) gewollten Schutzzöllen, Importkontingenten und Handelshemmnissen.

Online-Beschaffung
Wenn Schweizer Nachfrager online im Ausland bestellen, werden sie automatisch auf eine Schweizer Webseite des Anbieters umgeleitet. Dort sind die Waren und Dienstleistungen in der Regel deutlich teurer als in anderen Ländern. Mittels Geoblocking verunmöglichen Anbieter, dass Konsumenten im Online-Handel auf ausländischen Webseiten zu den dort üblichen Preisen einkaufen können. Von dieser Diskriminierung sind auch KMU stark betroffen, gewinnt doch die Online-Beschaffung auch für die Unternehmen an Bedeutung.


Auch Nachfrageseite betroffen

In der Diskussion um den Missbrauch von Marktmacht ist fast immer von Anbietern die Rede, die durch eine Abschottung ihrer Vertriebssysteme missbräuchliche Schweiz-Zuschläge durchsetzen. Wie wichtig der Einbezug der Nachfrageseite ist, zeigen die Anzeigen der Promarca gegen Coop und Migros.

Die beiden Grossverteiler versuchen, gewerbliche Lieferanten unter missbräuchlicher Ausübung ihrer Marktmacht zu grossen Preisnachlässen zu zwingen. Coop setzt dabei auf die Firma Markant, die bei den Herstellern schon lange als «Wegelagerer» verschrien ist. Die Lieferanten werden gezwungen, mit einer Umsatzgebühr von durchschnittlich etwa 3% eigentlich unerwünschte Dienstleistungen zu objektiv überhöhten Preisen einzukaufen. Weigern sie sich, droht ihnen die Auslistung von Produkten bei den angeschlossenen Handelshäusern.

Auch die Migros ist äusserst aggressiv. Sie setzt Lieferanten unter Druck, die stark von ihr abhängig sind. Weder Coop noch Migros sind jedoch marktbeherrschend im engeren Sinne. Die Wettbewerbskommission tut sich bisher schwer damit, gegen die zunehmend erpresserische Methoden vorzugehen. Auch deshalb braucht es eine Umsetzung der Fair-Preis-Initiative!

• Wichtiger Etappensieg im Kampf gegen die Hochpreisinsel
• Grosser Schaden für Schweizer Volkswirtschaft
• Das Gewerbe braucht ein starkes Kartellrecht