Wirteverband Basel-Stadt

KMU-orientierte Politik schafft Jobs und Wohlstand

Gewerbeverband Basel-Stadt präsentiert Grossrats-Rating

Am 25. Oktober wird das Basler Parlament neu gewählt. Mit Blick auf diese Wahlen hat der Gewerbeverband Basel-Stadt erneut das Abstimmungsverhalten der Grossratsmitglieder analysiert. Wer besonders KMU-freundlich politisiert.

Mit Blick auf die Wahlen hat der Gewerbeverband Basel-Stadt das Abstimmungsverhalten der Parlamentarierinnen und Parlamentarier analysiert. 60 gewerberelevante Abstimmungen zwischen Februar 2019 und Juni 2020 wurden ausgewertet und das Stimmverhalten sowie die Präsenz der einzelnen Grossratsmitglieder bewertet.

Die Ergebnisse der aktuellen Abstimmungsauswertung zeigen, dass FDP-Grossrat Luca Urgese den ersten Platz verteidigen konnte. Auf Platz zwei folgt Daniel Hettich (LDP). Drittplatzierte sind ex aequo Erich Bucher (FDP) und Christian Meidinger (SVP).

Die FDP stellt auch die KMU-freundlichste Fraktion, gefolgt von der SVP und der LDP, die fast gleichauf liegen. Immer noch deutlich auf der KMU-freundlichen Seite folgt die CVP/EVP-Fraktion, wenn auch mit etwas Abstand. In dieser Fraktion ist ein recht heterogenes Abstimmungsverhalten festzustellen.

Die GLP-Fraktion belegt den Mittelfeldplatz; die Fraktion hat sich in den letzten Jahren jedoch weniger wirtschaftsfreundlich positioniert. Am unteren Ende des Ratings stehen SP und das Grüne Bündnis mit sehr tiefen Übereinstimmungswerten.

«Das Rating zeigt klar, wer sich für einen attraktiven Wirtschaftsstandort, für Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie für wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die KMU einsetzt», sagt Patrick Erny, Leiter Politik beim Gewerbeverband Basel-Stadt. Auffallend seien die oft sehr knappen Entscheidungen bei Grossratsabstimmungen. Da seien die Faktoren Präsenz und fraktionsinterne Geschlossenheit besonders wichtig, wie Patrick Erny betont.

KMU-Politik 2021-2024

Der Gewerbeverband Basel-Stadt präsentierte zudem seine strategischen Ziele der KMU-Politik 2021-2024 für die kommende Legislatur. Dabei handelt es sich um strategische Grundsätze in den Themenbereichen «Wirtschaft und Abgaben», «Schlanker und effizienter Staat», «Raumplanung, Wohnen und Infrastruktur», «Verkehr und Mobilität», «Umwelt und Energie» sowie «Bildung».

«Die politischen Themen und Vorlagen werden anhand von diesen strategischen Leitlinien bewertet», wie Nicole Strahm-Lavanchy, Leiterin Veranstaltungen beim Gewerbeverband Basel-Stadt und Grossratskandidatin der LDP, erklärt.

Im Zentrum stehen beispielsweise ein flexibler Arbeitsmarkt, eine Beschränkung des staatlichen Handelns auf das Notwendigste, eine liberale Wohnraumpolitik, ein Ausbau der Verkehrsinfrastruktur mit S-Bahn, Mehrgelenkbussen und Hochleistungsstrassen sowie eine Förderung des dualen Bildungssystems. «Gerade die aktuelle Krise zeigt die Notwendigkeit guter Rahmenbedingungen für Unternehmen exemplarisch», sagt Strahm.

Mehr unternehmerische Erfahrung

«Die Wirtschaft braucht Freiraum, um erfolgreich und innovativ zu sein. Zusätzliche Regulierungen, Abgaben und Einschränkungen sind fehl am Platz», ergänzt Lydia Isler-Christ, Vorstandsmitglied des Gewerbeverbandes Basel-Stadt, LDP-Grossrätin und Inhaberin der Sevogel-Apotheke.

«Zusätzliche Abgaben und Regulierungen wirken sich direkt negativ auf den Umsatz aus und somit auch negativ auf den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Mir scheint, dass bei politischen Entscheiden die konkreten Auswirkungen auf die KMU-Wirtschaft oft zu wenig berücksichtigt werden», sagt Isler-Christ.

Folglich engagiert sich der Gewerbeverband Basel-Stadt bei den Grossratswahlen 2020. Es braucht mehr unternehmerische Erfahrung im Grossen Rat, ist Gewerbedirektor Gabriel Barell überzeugt: «Das Ziel muss sein, mehr unternehmerisch denkende Persönlichkeiten in die politische Verantwortung zu bringen.»

In diesem Sinn unterstützt der Gewerbeverband 27 bisherige Grossrätinnen und Grossräte sowie 23 Neukandidierende mit verschiedenen Dienstleistungen im kommunikativen Bereich. Kernstück ist die separate Wahlwebsite wahlen-basel.ch.

«Die Wahl KMU-freundlicher Kandidatinnen und Kandidaten ist die Wahl für mehr Arbeitsplätze, für mehr Ausbildungsplätze und für die Sicherung des Wohlstands der Bevölkerung», erklärt Gewerbedirektor Barell. «Die Wirtschaft hat die bestmöglichen Rahmenbedingungen verdient.»

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Bild: Gewerbeverband Basel-Stadt / wahlen-basel.ch