Wirteverband Basel-Stadt

Sozialpartner im Gastgewerbe fordern A-fonds-perdu-Beiträge

Bundesrat soll eine dringliche Notverordnung erlassen

Die anhaltende Corona-Krise trifft die Gastgewerbe- und Tourismusbranche unverändert massiv und eine Entspannung ist nicht in Sicht. Angesichts der verzweifelten Lage der Betriebe fordern die Sozialpartner im Gastgewerbe den Bundesrat dazu auf, per sofort A-fonds-perdu-Beiträge bereitzustellen.

Infolge der epidemiologischen Entwicklung musste der Bundesrat erneut einschneidende Massnahmen beschliessen, welche zur Schliessung der Mehrheit der Betriebe und zu starken Einschränkungen für die übrigen führen. Die Lage für Tausende von Betrieben ist verzweifelt; viele davon mussten bereits definitiv schliessen und Zehntausende von Arbeitsplätzen sind verloren gegangen oder stehen kurz davor.

Leider müssen die Sozialpartner feststellen, dass die im Rahmen der beschlossen Härtefallregelung in Aussicht gestellten Ersatzzahlungen noch nicht in den dringend darauf angewiesenen Betrieben angekommen sind. Es ist auch unklar und nicht absehbar, welche Betriebe damit rechnen können und wann die Mittel fliessen werden.

Das aktuell gültige Dispositiv mit geteilter Verantwortlichkeit zwischen Bundesrat und 26 Kantonen erweist sich angesichts der ausserordentlichen Krisensituation als sehr schwerfällig. Gesundheitsschutz und soziale Sicherheit müssen Hand in Hand gehen. Es braucht jetzt dringend zusätzliche finanzielle Mittel zum Schutz der Arbeitsplätze in den Bereichen, die wegen Lockdowns schliessen mussten oder durch Teil-Lockdown stark eingeschränkt sind.

Die Sozialpartner fordern den Bundesrat deshalb in einem gemeinsam unterzeichneten Brief dazu auf, raschmöglich weiterführende Massnahmen zu treffen, um das Überleben der gastgewerblichen Betriebe sicherzustellen. Konkret verlangen die Verbände GastroSuisse, Hotel & Gastro Union, Hotelleriesuisse, Unia, SCA und Syna, per dringliche Notverordnung A-fonds-perdu-Beiträge bereitzustellen. Diese sind sofort und in der ganzen Schweiz einheitlich an die Unternehmungen auszuzahlen.

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