Wirteverband Basel-Stadt

Schaden und Nutzen stehen in keinem Verhältnis

Enttäuschung und Konsternation im Gastgewerbe

Der Entscheid des Bundesrats ist für das Gastgewerbe ein Schlag ins Gesicht. Dass ab dem 22. März – wenn überhaupt – erst die Terrassen geöffnet werden können, ist keine praxistaugliche Lösung. Der Entscheid ist absolut unverhältnismässig und verstärkt den kontinuierlichen Stellenabbau im Gastgewerbe. Hinzu kommen zeitverzögerte Folgeeffekte für Zulieferer und das gesamte Gewerbe. Der Schaden ist immens.

«Der Gastro-Lockdown ist reine Symbolpolitik und soll das bisherige Staatsversagen kaschieren», bringt es Casimir Platzer, Präsident von GastroSuisse, auf den Punkt. «Dem Bundesrat fehlt bis heute eine klare Langzeit-Strategie», sagt Platzer.

Dass das Gastgewerbe weiterhin geschlossen bleibt, wie der Bundesrat an seiner Medienkonferenz mitgeteilt hat, und ab dem 22. März – wenn überhaupt – nur im Aussenbereich geöffnet werden darf, ist alles andere als nachvollziehbar. Zahlreiche Kantone, Verbände und die Gesundheitskommission des Nationalrates hatten sich für eine raschere Öffnung der Gastronomie ausgesprochen. Dass der Bundesrat diese gewichtigen Stimmen ein weiteres Mal ignoriert, empfindet GastroSuisse als stossend.

«Der Entscheid entbehrt jeder wissenschaftlichen Grundlage», betont ausserdem Platzer und begründet. «Die Ansteckungsgefahr im Gastgewerbe ist gering. In den Tourismusorten kam es zu keinen Hotspots, obschon die Hotelrestaurants und teilweise Terrassen offen waren.» Nur rund 2 Prozent der Ansteckungen finden laut Bundesamt für Gesundheit in Bars und Restaurants statt.

Eine von der Universität Luzern letzte Woche publizierte Studie bestätig Platzers Aussagen: Mitarbeiter im Gastgewerbe infizieren sich nicht häufiger mit Covid-19. Das Sicherheitskonzept der Restaurationsbetriebe funktioniert, da sich die Mitarbeiter, obwohl diese stark exponiert sind, kaum anstecken.

«Wir sind enttäuscht und konsterniert», sagt denn auch Platzer zum Entscheid des Bundesrates. Kommt hinzu: Dem Bundesrat fehlen gesetzliche Grundlagen für dessen Entscheid. Gemäss Covid-19-Gesetz ist der Bundesrat verpflichtet, sich bei den Massnahmen an Wirksamkeit und Verhältnismässigkeit zu orientieren.

«Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen sind aber verheerend. Schaden und Nutzen stehen in keinem Verhältnis», betont Platzer. Der kontinuierliche Stellenabbau wird noch verstärkt und verlängert. Dazu kommen die zeitverzögerten Folgeeffekte auf Branchenzulieferer und das gesamte Gewerbe. «Wir befürchten eine Kettenreaktion, die die gesamte Volkswirtschaft nachhaltig schädigen wird», warnt Platzer.

«Der Bundesrat muss für den Schaden des zweiten Teil-Lockdowns aufkommen und Verantwortung übernehmen», verlangt Platzer und fügt an: «Die Situation ist explosiv und das Vertrauen schwindet.» Nicht zuletzt auch deshalb, weil die Härtefall-Regelung wie befürchtet noch nicht greift.

Tatsächlich sind noch nicht einmal 200 Millionen Franken ausbezahlt. Notabene erwirtschaftet die Gastronomie in einem Monat mehr als 2 Milliarden Franken. GastroSuisse fordert mehr denn je, dass Ungleichbehandlungen und Ungerechtigkeiten korrigiert werden und dass der Bund die Branche direkt unterstützt, vor allem über A-Fonds-perdu-Beiträge und Entschädigungen für ungedeckte Fixkosten.

GastroSuisse fordert ferner angesichts der epidemiologischen Entwicklung einen möglichst raschen Ausstieg aus der Lockdown-Strategie. Zudem braucht das Gastgewerbe endlich Gewissheit, wann die Betriebe wieder öffnen können und unter welchen Bedingungen die behördlichen Auflagen gelockert werden.

• Bundesrat beschliesst vorsichtige Öffnungsschritte
• Berufsverbot: Der zaudernde Bundesrat enttäuscht
• Kollateralschaden ist grösser als die Schäden durch das Virus

Casimir Platzer: «Der Gastro-Lockdown ist reine Symbolpolitik und soll das bisherige Staatsversagen kaschieren.» GastroSuisse