Wirteverband Basel-Stadt

Das Parlament muss jetzt das Zepter übernehmen

Entscheide des Bundesrats basieren nicht auf Fakten

Gleich mehrere Kantone haben inzwischen klar gemacht, dass der Entscheid des Bundesrats vom Mittwoch unverständlich und nicht evidenzbasiert ist. Sie liessen deshalb die Terrassen vorerst offen und verlangten eine Öffnung der Restaurants. Umso mehr fordert GastroSuisse, dass das Parlament nächste Woche in seiner Session das Zepter in die Hand nimmt und eine Öffnung der Restaurants per Mitte März beschliesst.

Inzwischen wurde hinter den Kulissen bekannt, dass der Bundesrat während der Frühlingssession – diese startet am kommenden Montag – wieder eine Vernehmlassung bei den Kantonen plant. Erst danach will er entscheiden, wie es mit den Restaurants weitergehen soll.

«Der Bundesrat will so das Parlament aushebeln», vermutet Casimir Platzer, Präsident von GastroSuisse und betont: «Wir fordern daher erst recht, dass das Parlament nächste Woche das Zepter in die Hand nimmt und die Öffnung der Restaurants im Aussenbereich als auch im Innenbereich auf Mitte März beschliesst.»

Diese Forderung stellt GastroSuisse auch deshalb, weil die Entscheide des Bundesrates nicht auf Fakten basieren und unverhältnismässig sind. Gemäss Covid-19-Gesetz ist der Bundesrat verpflichtet, sich bei den Massnahmen an Wirksamkeit und Verhältnismässigkeit zu orientieren. «Doch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen sind verheerend. Schaden und Nutzen stehen in keinem Verhältnis», sagt Platzer.

Genauso beurteilten dies auch mehrere Kantone. Sowohl Nidwalden als auch Obwalden, Schwyz, Uri, Glarus und das Tessin hielten deshalb bis heute – entgegen dem bundesrätlichen Entscheid – die Terrassen offen. Erst im letzten Moment sind sie geknickt. Kritik übte aber auch der Kanton Wallis. Der Präsident der Walliser Regierung und Wirtschaftsminister Christophe Darbellay prangerte gestern in den Medien die extrem strengen Kriterien des Bundesrats an.

Das Gastgewerbe hofft weiterhin, dass – wie dies ein Gast GastroSuisse gestern in einer Mail geschrieben hat – Vernunft einkehrt, die Restaurants endlich wieder öffnen dürfen und die Bevölkerung die Annehmlichkeiten eines Restaurantbesuches geniessen kann.

Nicht zuletzt haben sich nebst zahlreichen Kantonen, auch etliche Verbände und sogar die Gesundheitskommission des Nationalrates für eine raschere Öffnung der Gastronomie ausgesprochen – und tun dies noch immer. Dass der Bundesrat diese gewichtigen Stimmen ignoriert, empfindet GastroSuisse als stossend.

Stossend ist auch, dass der Bundesrat es erlaubt, in Gruppen bis zu 15 Personen draussen private Grillpartys zu machen, in Restaurants mit Schutzkonzepten ein Bier zu trinken, verbietet er aber. «Wer soll das noch verstehen?», fragt sich Platzer und fügt an: «Selbstverständlich wollen wir keinen Jo-Jo-Effekt und auch keine dritte Welle, aber mit den aktuellen Zahlen, der aktuellen Belastung der Spitalbetten und insbesondere mit den fortschreitenden Impfungen der Risikogruppen ist eine Öffnung vertretbar.»

Nach wie vor fordert GastroSuisse auch Nachbesserungen bei der Härtefall-Entschädigung. «Ungleichbehandlungen und Ungerechtigkeiten müssen korrigiert werden», betont Platzer und fügt an: «Der Bund muss die Branche direkt unterstützen, vor allem über A-Fonds-perdu-Beiträge und Entschädigungen für ungedeckte Fixkosten.»

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GastroSuisse-Präsident Casimir Platzer: «Wer soll das noch verstehen?»