Wirteverband Basel-Stadt

Gastgewerbe wird missbraucht, um Impfquote zu steigern

Wir sind keine Polizisten, die Ausweise und Zertifikate kontrollieren

Der Bundesrat überlegt sich, die Zertifikatspflicht auf Restaurantbesuche auszuweiten. Das würde zu einer Spaltung der Gesellschaft und zu einer Abwanderung ins Private und den Untergrund führen. Der Schaden der geplanten Massnahme stünde in keinem Verhältnis zum erwartbaren Nutzen.

Das Schutzkonzept des Gastgewerbes funktioniert. In Betrieben mit Sitzpflicht für die Gäste und Maskenpflicht für Front-Mitarbeitende an der Front kommt es kaum zu Ansteckungen. Es hat deshalb keinen Einfluss auf das Infektionsgeschehen, wenn der Zutritt zu Restaurants und Cafés vom Covid-Zertifikat abhängig gemacht wird. Deutlich mehr Menschen infizieren sich im öffentlichen Verkehr oder im eigenen Haushalt.

Eine Ausweitung der Zertifikatspflicht wird dazu führen, dass Treffen wieder ins Private verlagert. Wie während des letzten Lockdowns, wird es wieder sehr viele Essen und Feiern im Untergrund geben, wo die Einnahmen am Fiskus vorbeigeschleust und kaum Schutzmassnahmen umgesetzt werden.

Einmal mehr verbreiten die Behörden Schreckensszenarien. Angeblich droht eine Überlastung des Gesundheitswesens. Wie kann das sein, wenn doch sehr grosse Teile der Risikogruppen geimpft und damit vor einem schweren Krankheitsverlauf geschützt sind? Und weshalb hat man in den letzten anderthalb Jahren Intensivplätze abgebaut?

Statt nun endlich die angekündigte «Normalisierungs-Phase» umzusetzen, plant der Bundesrat Verschärfungen. Im Grunde genommen geht es ihm gar nicht um die Ansteckungen im Gastgewerbe, sondern um die Erhöhung der Impfquote. Da die Tests ab Oktober kostenpflichtig sind und weil kaum jemand sich zweimal pro Woche testen lassen will, wird eine Impfpflicht durch die Hintertür eingeführt.

Es geht auch darum, eine gewaltige Fehlbeschaffung zu verschleiern. Der Bund hat insgesamt 20 Millionen Impfdosen eingekauft, von denen nun viele ablaufen werden. Mehrere Hundert Millionen Franken wurden zum Fenster hinausgeworfen.

Das Gastgewerbe ist für alle da. Wenn Geimpfte Privilegien erhalten und Ungeimpfte ausgegrenzt werden, ist das für das Zusammenleben in unserem Land eine Katastrophe. Schliesst der Bundesrat die Zertifikatspflicht für Restaurantbesuche und andere alltägliche Situationen nicht explizit aus, so werden wir gezwungen sein, uns bei der Referendumsabstimmung im November für ein Nein zu den Änderungen des Covid-Gesetzes einzusetzen.

Dabei kann ein Covid-Zertifikat durchaus sinnvoll sein, beispielsweise für internationale Reisen. Es kann vorübergehend auch bei Grossveranstaltungen und an Orten eingesetzt werden, wo keine Abstände eingehalten werden können. Es darf aber nicht sein, dass ein Zertifikat benötigt, wer einen Kaffee oder ein Glas Wein trinken möchte!

Die Ausweitung der Zertifikatspflicht wird zu erheblichem Mehraufwand und massiven Umsatzverlusten führen. Das führt zwangsläufig zur Frage, wie der Staat die wirtschaftlichen Folgen dieser einschneidenden Massnahme abfedert und entschädigt.

Im April stellte der Bundesrat sein 3-Phasen-Modell vor. Sobald alle impfwilligen erwachsenen Personen geimpft seien, beginne die Normalisierung. Dann seien keine starken gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Einschränkungen mehr zu rechtfertigen. Wörtlich hiess es: «An dieser Strategie soll auch dann festgehalten werden, wenn die Impfbereitschaft entgegen den Erwartungen tief bleibt.» Es scheint, das war eine leere Versprechung.

Maurus Ebneter
Präsident Wirteverband Basel-Stadt

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