Wirteverband Basel-Stadt

Gegen eine noch radikalere Basler Verkehrspolitik!

Untaugliche Mobilitätsstrategie

Aufheben von Fahrspuren und Parkiermöglichkeiten. Road Pricing. Noch mehr Tempo-30-Zonen. Weitere Verteuerung der Parkgebühren. Dosieranlagen. Solche Massnahmen gehören zu den Eckpfeilern dessen, was das Basler Baudepartement als «neue Mobilitätsstrategie» bezeichnet.

Die «neue Mobilitätsstrategie Basel-Stadt», die bis Ende April 2022 in Vernehmlassung stand, gibt sich mit dem Untertitel «Basel unterwegs – klimafreundlich ans Ziel» einen ökologischen Hauch.

Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich das mehr als 50-seitge Papier allerdings nicht wirklich als eine neue Strategie, sondern geht es vielmehr um die Weiterführung einer schon bisher nicht zielführenden, rein ideologisch begründeten Verkehrspolitik. Diese zielt einseitig darauf ab, alle Verkehrsträgerarten zu fördern, den Motorisierten Individualverkehr hingegen noch mehr zu behindern und aus der Stadt zu verdrängen sowie die Bevölkerung bei der Verkehrsmittelwahl zu bevormunden. Das hat alles rein gar nichts mit «klimafreundlich» zu tun, sondern mit dem Gegenteil.

Die vorgegebenen Zielsetzungen der Mobilitätsstrategie – mehr Sicherheit, bessere Erreichbarkeit, mehr Lebensqualität und energieeffizientere Mobilität – sind hehre Ziele, die selbstverständlich allesamt eine Befürwortung verdienen. Massnahmen allerdings, wie die eingangs erwähnten, die zuhauf in der «neuen Mobilitätsstrategie» zu finden sind, laufen diesen Zielsetzungen diametral entgegen.

Das einzige Handlungsfeld in der «neuen Mobilitätsstrategie», welches gemäss Wirkungsabschätzung mit 12 bis 16 Prozent einen massgeblichen Beitrag zur beabsichtigten Dekarbonisierung der Mobilität beiträgt, ist jenes, das den Ausbau von Ladestationen und die weitere Förderung von Elektrofahrzeugen vorsieht. Diese Entwicklung findet aber auch ohne «Mobilitätsstrategie» statt. Die Massnahmen aller anderen Handlungsfelder sind nicht einmal halb so effektiv, bewegt sich deren Wirksamkeit zumeist im Bereich der statistischen Unsicherheit.

Es steht ausser Frage, dass die Mobilitätsbedürfnisse von Wirtschaft und Gesellschaft auch in Zukunft weiterwachsen werden. Umso mehr ist zu bedauern, dass die «neue Mobilitätstrategie» keine tauglichen Ansätze aufzeigt, wie dieses Nachfrage befriedigt werden könnte.

Eines hingegen ist gewiss: Mit einer an Radikalität nicht mehr zu überbietenden, blinden Autofeindlichkeit, wie sie in der «neuen Mobilitätsstrategie» vorgesehen ist, wird die Erreichbarkeit der Stadt für Besucher und Kunden nicht verbessert, sondern weiter verschlechtert. Eine Verkehrswende mit Vernunft macht durchaus Sinn. Noch notwendiger ist allerdings ist auch eine Wende in der Basler Verkehrspolitik.

Christian Greif
Geschäftsführer ACS beider Basel

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Christian Greif fordert eine Wende in der Basler Verkehrspolitik. ACS beider Basel