Back to Top
Wirteverband Basel-Stadt

Wirteverband Basel-Stadt


Suchen Sie Mitarbeiter?
Schalten Sie jetzt für 65 Franken ein Stellenangebot auf Gastro-Express, der führenden Jobbörse für das Schweizer Gastgewerbe. Jahresabos ab 390 Franken.

14.06.2022

Ständerat will Sozialpartnerschaft schützen

Stärkung der allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträge

Der Ständerat will, dass Bestimmungen eines allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrags (ave GAV) zu Mindestlohn, 13. Monatslohn und Ferienanspruch wider anderslautende Bestimmungen der Kantone vorgehen. Er hat eine entsprechende Motion angenommen. Eine breite Allianz aus 27 Wirtschafts- und Branchenverbänden begrüsst den Entscheid.

Der Ständerat hat an die Motion Ettlin «Sozialpartnerschaft vor umstrit tenen Eingriffen schützen» beraten. Nachdem er die Motion Baumann und einen generellen Vorrang von allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen (ave GAV) gegenüber kantonalen Bestimmungen im Jahr 2019 abgelehnt hatte, nimmt er den Kompromissvorschlag von Ständerat Erich Ettlin an.

Der Vorstoss verlangt, dass die Bestimmungen eines ave GAV zu Mindestlohn, 13. Monatslohn und Ferienanspruch wider anderslautende Bestimmungen der Kantone vorgehen. Bei allen anderen arbeitsrechtlichen Bestimmungen behalten die Kantone das Recht, selbst in ave GAV einzugreifen. Der Ständerat hat sich mit der Annahme klar zur Sozialpartnerschaft bekannt.

Kantonale Eingriffe gefährden die Sozialpartnerschaft

Die Sozialpartnerschaft ist ein Erfolgsmodell und garantiert den sozialen Frieden seit über 100 Jahren. Die allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträge sind ein unverzichtbarer Teil der Sozialpartnerschaft. Diese Gesamtarbeitsverträge sind nicht nur Vereinbarungen zwischen Privaten, sondern aufgrund eines Beschlusses des Bundesrates für die gesamte Branche verbindlich.

Einseitige kantonale Eingriffe, die einzelne lohnrelevante Bestimmungen der ave GAV aushebeln, untergraben die Allgemeinverbindlicherklärungen des Bundesrates. Das erschwert insbesondere überregional tätiger Unternehmen die Tätigkeit und führt zu grosser Rechtsunsicherheit für die Unternehmen. Zudem benachteiligt es die Branchen mit ave GAV gegenüber denjenigen ohne ave GAV.

Wirtschaft steht geschlossen hinter der Motion Ettlin

Seit dem höchst umstrittenen Bundesgerichtsurteil vom 21. Juli 2017 können kantonale Regelungen die Bestimmungen eines ave GAV jederzeit aushebeln. In der Folge drängte sich eine Klärung des Vorrangs zwischen ave GAV und kantonalen Bestimmungen auf. Deshalb haben sich 27 Wirtschafts- und Branchenverbände zu einer Allianz zusammengeschlossen und setzen sich für die Annahme der Motion Ettlin ein. Als nächstes wird die Motion in der WAK-N beraten.


Suchen Sie eine Stelle im Gastgewerbe?
Inserieren Sie kostenlos auf Gastro-Express, der führenden Jobbörse für das Schweizer Gastgewerbe!


KI-Guide für die Gastronomie

Leitfaden mit konkreten Einsatzmöglichkeiten
Jetzt herunterladen (PDF, 330kB)



GastroPodium 2025

Jetzt Fotos anschauen!

Bildergalerie


Mit E-Learning zum Wirtepatent!

1000 Franken plus Prüfungsgebühr
Mehr Informationen


Kostenlose Servicekurse

für Einsteigerinnen und Einsteiger
Jetzt informieren und anmelden