Wirteverband Basel-Stadt

Illusionen statt realistische Klimapolitik

UVEK-Bericht zur «Klimagerechtigkeits-Initiative»

Der Gewerbeverband zeigt sich ernüchtert über den heute präsentierten Bericht der Kommission für Umwelt, Energie und Verkehr zur sogenannten «Klimagerechtigkeits-Initiative». Anstatt realistische und national abgestimmte Klimaziele zu definieren, liess sich die Kommission von den Initianten vor sich hertreiben, was schlussendlich zu einem rein ideologisch motivierten Gegenvorschlag mit dem illusorischen Ziel «Netto-Null 2037» führte.

Der Gewerbeverband Basel-Stadt bekennt sich zu einer realistischen und international abgestimmten Klimapolitik. Es ist wichtig, dass sich die Schweiz trotz vergleichsweise geringem CO2-Ausstoss auch künftig für eine signifikante Senkung der Treibhausgasemissionen engagiert. Dabei sollen auch Wirtschaft und Gewerbe weiterhin ihren Teil dazu beitragen.

Die Herausforderungen des Klimawandels können jedoch nur koordiniert und national sowie international abgestimmt angegangen werden. Aus diesem Grund setzt sich der Gewerbeverband Basel-Stadt für einen realistischen, in der konkreten Praxis dennoch hoch ambitionierten Gegenvorschlag «Netto-Null 2050» ein.

Bericht aus dem Elfenbeinturm

Der Gewerbeverband zeigt sich folglich ernüchtert über den Bericht der UVEK betreffend Klimagerechtigkeits-Initiative und den darin präsentierten Gegenvorschlag «Netto-Null 2037». Der Gegenvorschlag der UVEK verschlimmert im Vergleich zum ebenfalls untauglichen regierungsrätlichen Gegenvorschlag das Zieljahr, bis wann Netto-Null erreicht werden soll, weiter.

Und dies, obgleich auf nationaler Ebene weitgehend Einigkeit herrscht, dass bereits das Erreichen der Klimaneutralität bis 2050 äusserst ambitioniert ist und auch die vom Regierungsrat in Auftrag gegebene Infras-Studie deutlich zeigt, dass Netto-Null Treibhausgasemissionen auch mit strengsten Massnahmen weder bis 2030 noch 2040 erreichbar sind.

Energiekrise verschiebt die Prioritäten

Der Gewerbeverband Basel-Stadt bedauert, dass die UVEK die Möglichkeit nicht genutzt hat, die aktuelle Klimapolitik kritisch zu hinterfragen. Es wurde eine Chance verpasst, eine grundlegende Strategie mit realistischen Klimazielen zu erarbeiten, welche auch die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und energietechnischen Herausforderungen, mit denen wir uns schon heute und künftig verstärkt konfrontiert sehen, lösungsorientiert aufgreift.

Eine fehlgeleitete europäische und schweizerische Energiepolitik in Kombination mit den Folgen des Ukrainekriegs führen dazu, dass sich die Schweiz bereits im kommenden Winter mit einer Energiekrise, beispielsweise in Form einer längeren Strommangellage, konfrontiert sehen könnte. Auch der Fachkräftemangel, Lieferengpässe und die zunehmende Inflation sind Probleme, die das Gewerbe und die Wirtschaft in der Region und auch weltweit stark beschäftigen. Die Politik muss diese Realitäten anerkennen und die Klimaziele angemessen in diesen Gesamtkontext einordnen.

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