Wirteverband Basel-Stadt

Auf direktem Weg zurück ins Mittelalter

Regierungsrätliche Verkehrspolitik fährt KMU-Standort an die Wand

Der Gewerbeverband Basel-Stadt ist entsetzt über die Tatsache, dass der Regierungsrat den radikalen Anti-Mobilitäts-Initiativen Gegenvorschläge gegenüberstellen will und damit die fortschrittsfeindliche Ideologie der Initianten anerkennt. Dass die Regierung die breite Stimmbevölkerung zudem mit dem plumpen Versprechen ködern will, 1000 zusätzliche Bäume pflanzen zu wollen, erachtet der Gewerbeverband Basel-Stadt als billigen Populismus.

Die beiden Anti-Mobilitäts-Initiativen des Vereins «Umverkehr» – von den Initianten unter dem irreführenden Titel «Stadtklima-Initiativen» zusammengefasst – fordern, dass jedes Jahr 1.0 Prozent der Strassenflächen im Kanton Basel-Stadt in Grünfläche mit Bäumen sowie Fläche für ÖV, Fuss- oder Veloverkehr umgewandelt werden. Und zwar während der nächsten zehn Jahre.

Sollten die beide Initiativen angenommen werden, müssten gemäss den Berechnungen des Regierungsrats künftig jährlich rund 48‘000 Quadratmeter Strassenfläche im Kanton Basel-Stadt abgebaut werden. Zum Vergleich: Dies entspricht der Fläche von rund 3700 Strassenparkplätzen. Pro Jahr versteht sich.

Es droht der Abbau von mehr als 18'000 Strassenparkplätzen

Dass die Initianten mit ihren Volksbegehren eine derart wachstums- und fortschrittsfeindliche Verkehrspolitik anstreben, ist ihr demokratisches Recht. Erschreckend ist jedoch, dass der Regierungsrat diese Ideologie nicht nur anerkennt, sondern in Form zweier Gegenvorschläge, welche exakt die Hälfte des von den Initianten geforderten Mobilitätsflächenabbaus postulieren, sogar mitträgt.

Was dies für das Basler Gewerbe bedeutet, kann man sich leicht ausmalen, wenn man bedenkt, dass in Basel-Stadt noch rund 24’500 frei verfügbare Parkplätze bestehen (Parkplätze auf öffentlichem Grund, die nicht durch Sondernutzungen reserviert sind).

Sollte die Stimmbevölkerung an der Urne die Initiativen annehmen und würde sich die Umwandlung der Strassenflächen vollständig auf die öffentlichen Parkplätze fokussieren, wäre Basel-Stadt in etwas mehr als sechs Jahren parkplatzfrei. Und selbst mit den Gegenvorschlägen würden drei Viertel aller Parkplätze ersatzlos verschwinden.

Sowohl die Anti-Mobilitäts-Initiativen als auch die regierungsrätlichen Gegenvorschläge geben sich einen modernen Anstrich. In Wahrheit sind sie rückwärtsgewandt, zukunfts- und lebensfeindlich. Ein blühendes Gewerbe bildet die Grundlage für Wohlstand.

Wer dies bezweifelt, ist gut beraten, einen Blick auf die Gegebenheiten im mittelalterlichen Basel zu werfen. Damals kämpfte der Grossteil der Menschen ums Überleben, während es sich eine kleine und privilegierte Oberschicht gutgehen liess. Erst mit dem Aufblühen des Gewerbes änderte sich dies.

Die Anti-Mobilitäts-Initiativen wie auch die regierungsrätlichen Gegenvorschläge, welche frontal gegen das Gewerbe und die breite Bevölkerung zielen, lassen derartige Fakten völlig aussen vor. Wie sehr die Vorlagen gegen die Interessen der Basler Stimmbevölkerung gerichtet sind, zeigt sich auch im Abstimmungsergebnis der 2015 mit 73 Prozent Nein-Stimmen wuchtig verworfenen VCS-Strasseninitiative, welche viel weniger weitgehend war als die heute vom Regierungsrat skizzierten Gegenvorschläge.

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