Wirteverband Basel-Stadt

Bedauerliches Ja zum Basler Klima-Alleingang

Jetzt braucht es verträglich Umsetzungsmassnahmen

Mit dem Ja zum Gegenvorschlag zur sogenannten «Klimagerechtigkeits-Initiative» wird der Kanton Basel-Stadt darauf verpflichtet, bis 2037 ein nicht zu erreichendes Klimaziel umzusetzen. Dies gefährdet nicht nur eine wirksame und breit akzeptierte Klimapolitik, sondern schadet auch der Basler Wirtschaft und der Bevölkerung. Nun ist es wichtig, die Umsetzung wirtschafts- und gesellschaftsverträglich auszugestalten und dabei insbesondere auf Verbotsmassnahmen zu verzichten.

Bedauerlicherweise ist es zu wenig gut gelungen, der Stimmbevölkerung die Gefahren und die Kontraproduktivität eines Basler Klima-Alleingangs aufzuzeigen. Auch wenn die noch radikalere Forderung nach einem «Netto-Null-Ziel» bis 2030 glücklicherweise abgewendet werden konnte, stellt das jetzt beschlossene übereifrige Klimaziel eine grosse Gefahr für liberale klimapolitische Lösungen in den Bereichen Bauwirtschaft, Mobilität, Energie, Immobilien, Gewerbe und Industrie dar. Denn eine wortwörtliche Umsetzung des Verfassungsartikels ist nur mit drastischen Konsumverzichtsmassnahmen und Verboten möglich.

Kontraproduktiv ist das Abstimmungsresultat nicht zuletzt, weil die Unterstützung der Bevölkerung für weitergehende Massnahmen schwinden wird, wenn sich herausstellt, dass die ambitionierten Klimaziele nicht erreicht werden können, weil man sich zu wenig Zeit lässt. Da die der «Klimagerechtigkeits-Initiative» es während des Abstimmungskampfs unterlassen haben, aufzuzeigen, wie der Kanton Basel-Stadt komplett klimaneutral werden soll, fordert nun das Komitee «für eine realistische Klimapolitik», dass die Regierung der Bevölkerung und der Wirtschaft rasch klaren Wein einschenkt.

Es braucht nun dringend Antworten auf folgende Fragen: Wie soll die ökonomische und ökologische Wertvernichtung aufgefangen werden, weil beispielsweise noch funktionierende Heizsysteme innert kürzester Frist ersetzt werden müssen? Wie sollen die für den ökologischen Umbau erforderlichen Fachkräfte bereitgestellt werden, etwa in Bezug auf den Ausbau des Fernwärmenetzes? Wie können die Lieferengpässe bzw. Wartefristen für Wärmepumpen oder Solaranlagen überbrückt werden? Und nicht zuletzt: Mit welchen Methoden soll die Klimaneutralität in Basel-Stadt erreicht werden – einem Stadtkanton mit einer Ausdehnung von 37 Quadratkilometern, in welchem die Möglichkeiten praktisch ausgeschöpft sind, CO2 durch weitere Grünflächen zu binden?

Das Komitee «für eine realistische Klimapolitik» ist gespannt auf konkrete Vorschläge und pocht dabei auf wirtschafts- und gesellschaftsverträgliche Lösungen. Insbesondere ist dabei auf Verbotsmassnahmen zu verzichten.

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