Wirteverband Basel-Stadt

Beide Gesundheitsinitiativen klar abgelehnt

Erfreuliche Entscheide des Schweizer Stimmvolks

Mit dem Entscheid gegen die beiden Gesundheitsinitiativen haben die Schweizer Stimmbürger Augenmass bewiesen. Die Mehrheiten fielen überraschend deutlich aus.

Die «Prämienentlastungs-Initiative» der SP wurde mit 55.5 Prozent abgelehnt (nur 7.5 Stände stimmten zu). Die Initiative hätte für den öffentlichen Haushalt Mehrausgaben von einigen Milliarden Franken pro Jahr bedeutet, welche unweigerlich zu Steuererhöhungen geführt hätten.

«Es ist unbestritten, dass das Kostenwachstums im Gesundheitswesen eigedämmt werden muss. Die Frage ist jedoch, mit welchem Instrument dies zu bewerkstelligen ist», schreibt der Schweizerische Gewerbeverband in einer Stellungnahme.

Auch die «Kostenbremse-Initiative» der Mitte wurde abgelehnt, sogar mit 62.8 Prozent der Stimmen. Nur gerade fünf Stände stimmten zu. Die Stimmbürger haben erkannt, dass der Ansatz falsch war.

Das Parlament hat einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet, der nun mit hoher Wahrscheinlichkeit in Kraft treten kann. Er ist besser ausgestaltet als die Volksinitiative und wird auch ohne Einsatz der Brechstange eine kostendämpfende Wirkung entfalten.

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Bild: gesundheitsinitiativen-nein.ch