Wirteverband Basel-Stadt

Volk und Stände sagen Nein zur BVG-Reform

Ablehnung ermöglicht eine bessere Lösung

Das Schweizer Stimmvolk lehnt die misslungene Reform der beruflichen Vorsorge deutlich ab. Es stellt sich damit gegen eine willkürliche und unnötig komplexe Umverteilung. Die Wirtschaftsallianz «Nein zur BVG-Scheinreform» spricht sich für eine kosteneffizientere und systemgerechte Reform aus, die ihren Namen verdient.

Die Stimmbevölkerung hat die BVG-Reform deutlich abgelehnt. Damit sagt sie Nein zu mehr Umverteilung, willkürlich verteilten Rentenzuschlägen und mehr Bürokratie ohne Mehrwert. Die Reform hätte die berufliche Vorsorge insgesamt geschwächt und eine systemfremde Umverteilung von 11.3 Milliarden Franken eingeführt. Dadurch wäre die berufliche Vorsorge noch weiter vom ursprünglichen Sparprinzip abgewichen.

«Heute feiern wir den Sieg der drei verschiedenen und sich ergänzenden Säulen und betonen wir den Sparcharakter der beruflichen Vorsorge», bilanziert Christophe Reymond, Direktor von Centre Patronal.

Der Handlungsdruck zur Reformierung der zweiten Säule hat abgenommen – bedingt durch die bereits ergriffenen Massnahmen vieler Pensionskassen. Bundesrat und Parlament haben nun ausreichend Zeit, eine einfach umsetzbare und kosteneffizientere Reform auszuarbeiten.

Wichtig ist dabei, dass die Reform die Umverteilung effektiv reduziert und die zweite Säule auf dem Sparprinzip festigt. Pragmatische und systemgerechte Vorschläge sind schon vorhanden und andere mögliche Varianten sind noch zu prüfen.

Eine gestaffelte Senkung des Umwandlungssatzes könnte helfen, massive Rentenkürzungen zu verhindern. Dabei müssen Verluste durch die Senkung gezielt ausgeglichen werden. Weiter wäre zu prüfen, ob der Stiftungsrat bestehend aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern als oberstes Organ der Pensionskassen gestärkt werden kann.

«Zudem ist es entscheidend, dass eine neue Reform die Anliegen der stark betroffenen Gewerbebranchen mitberücksichtigt», betont Esther Friedli, SVP-Ständerätin und Vorstandsmitglied von GastroSuisse. Mit dem klaren Nein ist nun der Weg frei, endlich eine nachhaltige und strukturelle Stärkung der beruflichen Vorsorge in Angriff zu nehmen.

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